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Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Ernte
Photo: Pixabay

Das System der GAP steht momentan vor einer Reform: Der kommende Förderzeitraum von 2021-2027 wird derzeit auf europäischer und nationaler Ebene debattiert.

Die Gemeinsame Agrarpolitik

Die GAP ist die älteste gemeinsame Politik der EU und wurde bereits 1957 beschlossen. Der Grundgedanke hinter der Agrarpolitik der europäischen Staaten ist sicherzustellen, dass Verbrauchern und Verbraucherinnen europaweit ein stabiles und sicheres Angebot an Nahrungsmitteln garantiert wird. Die Förderung soll außerdem gegen die Unsicherheiten in der landwirtschaftlichen Produktion absichern und den Landwirten vor allem einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Gleichzeitig soll laut EU mit den Geldern der nachhaltige Umgang von Ressourcen gefördert, ländliche Regionen und Landschaften erhalten und die ländliche Entwicklung unterstützt werden.

2018 verwendete die GAP mit 58,8 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes. In Deutschland stehen für die Agrarförderung jährlich etwa 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das System

Die EU-Agrarpolitik ist auf zwei Säulen aufgebaut. Die erste Säule beinhaltet Direktzahlungen an Landwirte vor allem in Form von Flächenprämien: Pro Hektar Land wird dem Landwirt ein pauschaler Betrag ausgezahlt. Seit 2005 ist die Einhaltung von Mindeststandards bezüglich des Umwelt- und Tierschutzes Voraussetzung für die Direktzahlung pro Hektar. Etwa 70 Prozent der Fördergelder der ersten Säule werden in dieser Form ausgezahlt.

Die erste Säule beinhaltet außerdem das sogenannte „Greening“, wonach die restlichen 30 Prozent der Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus Grünland erhalten, Anbau diversifizieren oder die Flächennutzung an Umweltinteressen koppeln. Auch Jungbäuerinnen und -bauern und kleine bis mittlere Betriebe erhalten zusätzliche Gelder.

Die zweite Säule der GAP gilt der Förderung strukturschwacher Regionen und ökologischer Maßnahmen. So können Landwirte zusätzlich zu den Direktzahlungen Geld erhalten, wenn sie zusätzliche „Agarumwelt- und Klimamaßnahmen“ (AKUM) umsetzen. Gelder fließen in der zweiten Säule außerdem beispielsweise in Dorfentwicklungsprojekte oder die Förderung ökologischer Landwirtschaft. Die zweite Säule gilt als der ökologische und soziale Teil der GAP.

Finanziell ist die erste Säule besser ausgestattet als die zweite: In Deutschland erhielten die Landwirte 2018 insgesamt fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen, das Budget der zweiten Säule lag bei 1,2 Milliarden Euro. Generell fiel im Förderzeitraum 2014 bis 2020 weniger als ein Drittel der gesamten Agrarsubventionen auf die zweite Säule.

Kritik

Kritisiert an der derzeitigen Struktur der GAP werden vor allem die Direktzahlungen, denn vor allem große Betriebe profitieren von den Flächenprämien während Kleinbauern nicht ausreichend unterstützt werden: Die 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen erhalten nur 25 Prozent der Direktzahlungen, während die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen 55 Prozent der Prämien erhalten. Des Weiteren bewirtschaften über die Hälfte der Landwirte gepachtetes Land, wodurch häufig die Landbesitzer die Direktzahlungen durch eine höhere Pacht zunichtemachen.

Auch Umwelt- und Klimaschutz spielen bei der Verteilung der Gelder eine viel zu geringe Rolle. Laut Umweltbundesamt hat das „Greening“ bisher nicht zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft geführt, was unter anderem daran liegt, dass Umweltaspekte wie der Einsatz von Dünger gar nicht erst bedacht werden. Zudem fehlt es an klar definierten Förderbedingungen.

Dass das Budget der zweiten Säule wesentlich kleiner ausfällt als das der ersten, stellt einen weiteren Kritikpunkt dar. Hier kommt hinzu, dass die AUKM freiwillig sind und die finanzielle Entlohnung der Maßnahmen oftmals nicht als Anreiz ausreicht, um diese tatsächlich umzusetzen.

Partizipativer Prozess

Um dieser ungerechten Verteilung ein Ende zu setzen und für eine stärkere Förderung von Umwelt- und Klimaschutz einzutreten startet Naturefund derzeit einem partizipativen Prozess zum Thema "Die Landwirtschaft von morgen". Wir laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam über Wege zu einer Landwirtschaft zu sprechen, die allen ein gutes und gesundes Leben ermöglicht: den Bauernfamilien, den Bürgern und Bürgerinnen, der Vielfalt von Tieren und Pflanzen.

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